Rumäniens Staatschef Johannis: Der Dilettant

Scris de KLEIN_RALU Sam Mar 12, 2016 5:11 am

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-praesident-klaus-johannis-der-dilettant-a-1081850.html

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Rumäniens deutschstämmiger Präsident Klaus Johannis trat mit großen Reformversprechen an, doch seine Amtsführung ist ein Desaster. Jetzt hat er sich auch noch mit dem Helden der Revolution von 1989 überworfen. Er ist der Mann, der im Dezember 1989 den Aufstand gegen die Ceausescu-Diktatur auslöste - der "Funke" der rumänischen Revolution: László Tökés, 63, einst ungarisch-reformierter Pfarrer im westrumänischen Temeswar, seit 2007 Europarlamentarier. Als der Geheimdienst Securitate ihn, den notorischen Querulanten und antikommunistischen Prediger, am 16. Dezember 1989 mit Gewalt aus der Stadt deportieren wollte, versammelten sich aus Protest Hunderte vor seiner Wohnung.

Damit begann der Aufstand gegen Ceausescu, der Pfarrer Tökés wurde zu seiner Symbolfigur.

Für seinen Kampf gegen die Diktatur erhielt er 2009 den Orden "Stern Rumäniens", die höchste staatliche Auszeichnung. Vielen passte das nicht - denn Tökés setzt sich immer wieder für die Rechte der ungarischen Minderheit in Rumänien ein. Er ist auch ein gnadenloser Kritiker rumänischer Nationalisten und der alten nationalkommunistischen Securitate-Elite, deren Angehörige bis heute an vielen Schalthebeln sitzen.

Anfang März nun wurde László Tökés der Orden aberkannt - ausgerechnet von Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Johannis, seinerseits Angehöriger einer Minderheit - der siebenbürgisch-sächsischen -, und selbst erklärter Antikommunist, wenn auch ohne Heldenvergangenheit. Die Empfehlung zu diesem Schritt hatte das "Ehrenkomitee der Ordensträger" abgegeben.

Seine Mitglieder: Nationalisten, Alt-Kader und wegen Korruption verurteilte Politiker.

Die Begründung, die Johannis lieferte, ist so vage wie haarsträubend: Tökés erkenne Rumänien und die Verfassung Rumäniens nicht an. Details? Fehlanzeige. Johannis berief sich lediglich auf die Expertise der Mitglieder des "Ehrenkomitees". Die hatten eine Forderung von Tökés, derzufolge sich Ungarn als "Schutzmacht" um die Belange der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen kümmern solle, als Separatismus deklariert. Beispielsweise wirft Rumäniens derzeitige EU-Kommissarin Corina Cretu, selbst Trägerin des Ordens, Tökés vor, er untergrabe die "Fundamente des rumänischen Staates" und strebe dessen "Zerstörung" an.

Der bisher befremdlichste Akt in Johannis' Präsidentschaft

Der Politologe Vladimir Tismaneanu von der University of Maryland in den USA, unter dessen Leitung eine rumänische Präsidialkommission 2006 eine Art Schwarzbuch des rumänischen Kommunismus erarbeitete, nennt Johannis' Entscheidung gegenüber SPIEGEL ONLINE eine "Revanche derSecuritate" und einen "Höhepunkt der seit Jahren andauernden, ungeheuerlichen Hetzkampagne gegen Tökés".

Die Ordensaberkennung ist der bisher befremdlichste Akt in Johannis' knapp anderthalbjähriger Präsidentschaft, aber nicht der einzige. Dabei war der frühere Bürgermeister aus Hermannstadt, rumänisch Sibiu, der dort mit dem Filz aufgeräumt hatte, ein Hoffnungsträger gewesen. Sein Wahlsieg galt als Triumph über die postkommunistische Kleptokratie.

Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2014, fast auf den Tag genau ein Vierteljahrhundert nach Ceausescus Sturz, versprach Johannis ein "Rumänien der gut gemachten Sache": demokratisch, rechtsstaatlich, korruptionsfrei. Doch stattdessen macht er in erster Linie mit schlecht durchdachten Entscheidungen von sich reden. Viele Wähler sind enttäuscht, Kommentatoren werfen ihm dilettantische Amtsführung vor, beklagen sein häufiges Schweigen.

Das ist inzwischen Johannis' Markenzeichen. Ob bei wichtigen innenpolitischen Themen, bei Korruptionsaffären oder umstrittenen Gesetzen - oft, wenn seine Stimme als Staatsoberhaupt gefragt ist, schweigt er oder lässt einen knappen Text auf Facebook posten. Wenn er Gesetze unterzeichnet, schaut er häufig nicht so genau hin. Im Dezember letzten Jahres etwa winkte er ein Gesetz über Sonderrenten für Abgeordnete und hohe Amtspersonen durch, mit dem die politische Elite sich selbst bedienen wollte. Peinlich für Johannis: Kurz darauf wurde das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Empörung unter rumänischen Intellektuellen und Aktivisten

Mit Gemeinplätzen mahnt Johannis periodisch zum Kampf gegen Korruption, fordert mehr Transparenz. Doch als Investigativjournalisten der Anti-Korruptionsplattform "Rise Project" im August letzten Jahres erhebliche Unstimmigkeiten in Johannis' Vermögenserklärung aufdeckten - "Rise" zufolge hatte er zwischen 2005 und 2008 115.000 Euro Mieteinnahmen nicht deklariert - gab es aus der Präsidialverwaltung nur ein knappes und folgenloses Dementi. Hingegen polemisierte Johannis kürzlich gegen eine Vermögenskonfiszierung beim Medienmogul Dan Voiculescu, dem Ex-Devisenbeschaffer Ceausescus, der wegen Korruption in Millionenhöhe zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Nach einem öffentlichen Empörungssturm und dem Verlust von 20.000 Likes auf seiner Facebook-Seite sagte er wolkig: "Danke, ich habe die Botschaft verstanden."

Auch die Ordensaberkennung für László Tökés empört nun viele rumänische Intellektuelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft - darunter viele, die ansonsten die Ansichten des streitbaren Pfarrers zur Minderheitensituation in Rumänien nicht teilen. Die "Temeswarer Gesellschaft" etwa, eine der wichtigsten Organisationen für das Gedenken an den Aufstand von 1989, wirft Johannis vor, er spreche Tökés das verbriefte Recht auf eine eigene Meinung ab. Stattdessen solle er den Orden "Stern Rumäniens" lieber Politikern wie dem Ex-Regierungschef Adrian Nastase aberkennen, die wegen Korruption rechtskräftig verurteilt seien - so wie es die Vergaberegeln für die Auszeichnung vorsähen.

László Tökés selbst wundert die Ordensaberkennung nicht. "Es ist die alte Methode der nationalkommunistischen Securitate-Leute", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Sie benutzen die eine Minderheit, um auf die andere einzuprügeln."

Zusammengefasst: Klaus Johannis war mit großen Reformversprechen als rumänischer Präsident angetreten, doch schon bald geriet er wegen dilettantischer Amtsführung und Passivität in die Kritik. Sein neuester Fauxpas: Selbst Angehöriger einer Minderheit in Rumänien, entzog er dem "Symbol der rumänischen Revolution", dem ungarisch-reformierten Pfarrer Laszlo Tökés, der 1989 den Aufstand gegen Ceausescu auslöste, den höchsten Staatsorden.